AGB

AGB (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN)

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der FTR-SOLUTIONS Sp. z o.o. (polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung), ul. Księcia Witolda 49/15, 50-202 Wrocław, Polen, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kamil Andrzej Czemerys, E-Mail: info@ftr-solutions.de, Telefon: +4917687887766, USt-ID: PL8982298010, eingetragen in dem Gerichtsregister des Bezirksgerichts Breslau unter der Registernummer (KRS) 0001059214, (im Folgenden „die Verkäuferin“) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung sowie ggf. Montage von Waren im Wege des Fernabsatzes. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Verkäuferin nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn die Verkäuferin ausdrücklich zustimmt. 

In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

  1. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Verkäuferin betreibt unter der Adresse https://ftr-solutions.de/ eine Website zur Darstellung ihrer Produkte sowie zur Repräsentation ihres Unternehmens. Die auf dieser Website dargestellten der Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2.2. Im Rahmen der Vertragsanbahnung setzt sich die Verkäuferin mit dem Kunden in Verbindung und bespricht mögliche Produktmodalitäten sowie die Produktmaße. Die Maße wird zur Angebotserstellung selbstständig durch den Kunden genommen und der Verkäuferin mitgeteilt. Individualabsprachen hinsichtlich der Maßnahme bleiben hiervon unberührt. Diese kann auch von der Verkäuferin genommen werden. Die Verkäuferin stellt ein schriftliches Angebot zusammen, welches sie dem Kunden per E-Mail, an die ihr bekannte E-Mail-Adresse, übermittelt. Wenn zwischen den Vertragsparteien keine abweichende Bestimmung einer Annahmefrist vereinbart wurde, ist das Angebot der Verkäuferin 14 Tage, gerechnet ab dem Angebotsdatum, wirksam. Der Vertrag kommt mit einer fristgerechten und schriftlichen Annahme des Angebotes durch den Kunden zustande. Es gilt stets die letzte Fassung des Angebotes. Das Formerfordernis der Schriftlichkeit der Annahme ist mit einer E-Mail gewahrt. Verspätet erklärte Annahmen haben die Wirkung eines neuen Angebotes nach den gesetzlichen Regeln des § 150 Abs. 1 BGB.

2.3. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf dieser Seite einsehen unter [LINK]. Eine Zusammenfassung der Bestellung, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer bereits mit der Übersendung des Angebotes per E-Mail zugesendet.

2.4. Sofern die Verkäuferin mit dem Kunden auch die Montage der zu liefernden Ware vereinbart, handelt es sich um einen gesonderten Werkvertrag. Diese AGB finden Anwendung. Ergänzende Klauseln hinsichtlich der Abnahme, abweichender Montagefristen etc. sind zu berücksichtigen.

  1. Preise und Zahlung

3.1. Die angegebenen Preise der Verkäuferin verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk sowie inklusive der Transportkosten.

3.2. Sofern eine Montage der Ware vereinbart wurde, werden die Montagekosten gesondert ausgewiesen.

3.3. Unmittelbar nach dem Zustandekommen des Vertrages übersendet die Verkäuferin dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung über die Anzahlung. Diese liegt bei einer Gesamtsumme bis zu 40.000,00€ des Brutto-Gesamtauftragswerts bei 50% sowie bei einer Gesamtsumme von über 40.000,00€ des Brutto-Gesamtauftragswerts bei 60% des vereinbarten Gesamtbetrages. Zwei Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin stellt die Verkäuferin den Gesamtbetrag in Rechnung, auf welcher die Anzahlung in Höhe von 60% berücksichtigt wird. Die Fälligkeit bestimmt sich nach den in den Rechnungen kalendermäßig bestimmten Fristen. Die Zahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung an das auf den Rechnungen angegebene Bankkonto der Verkäuferin. Der Kunde erhält die Rechnungen auf elektronischem Wege an die der Verkäuferin bekannte E-Mail-Adresse. Es obliegt dem Kunden, vor Annahme des Angebots sämtliche Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den vom Kunden mitgeteilten Daten übereinstimmen. Eine darüber hinaus gehende nachträgliche Änderung des Rechnungsadressaten, etwa von einem privaten auf einen geschäftlichen Käufer oder umgekehrt, erfolgt nicht. 

3.4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.

3.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind.

3.6. Ist der Kunde Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche von der Verkäuferin bestritten werden, dieser rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

  1. Lieferung und Annahme

4.1. Die Lieferzeit wird dem Kunden bereits bei der Vertragsanbahnung sowie im Angebot schriftlich mitgeteilt. In der Regel liegt diese bei 4-10 Wochen. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang der in Punkt 3.4. erwähnten Anzahlung in Höhe von 60% individuell für den Kunden nach Maß bestellt und angefertigt. Sofern keine abweichende Lieferadresse mitgeteilt wird, versendet die Verkäuferin die bestellte Ware an die angegebene Rechnungsadresse. Sollte der Kunde die Ware zu einem abweichenden Termin oder außerhalb der regulären Lieferzeiten entgegennehmen möchte, kontaktiert der Kunde vorab die Verkäuferin. Die Benennung des Liefertermins obliegt der Verkäuferin.

4.2. Die Gefahr über die Ware geht ungeachtet dessen, ob eine zusätzliche Montage vereinbart wurde, bereits zum Zeitpunkt der Auslieferung auf den Kunden über.

4.3. Sofern der Kunde Verbraucher ist, erfolgt die Anlieferung der Ware durch die Verkäuferin. Sofern der Kunde Unternehmer ist, behält sich die Verkäuferin vor, die bei dem Hersteller bestellte Ware unmittelbar durch den Hersteller an den Unternehmer liefern zu lassen. In beiden Fällen ist die Mitwirkung bei dem Entladen der Ware am Objekt des Kunden erforderlich. Diese kann durch den Kunden selbst oder durch eine von ihm bestellte oder beauftragte dritte Person erfolgen. Sollte es im Prozess des Entladens der Ware zu personellen Mängeln aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Kunden kommen, behält sich die Verkäuferin die Heranziehung eines Dritten vor. Die Kosten für diese Dienstleistung trägt der Kunde.

4.4. Im Falle der Unzustellbarkeit trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Verkäuferin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Die Regelungen hinsichtlich des Annahmeverzugs bleiben hiervon unberührt.

4.5. Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür, wie auch für die Zumutbarkeit, liegt im Streitfall bei der Verkäuferin. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist die Verkäuferin ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden nicht berechtigt.

4.6. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt die Verkäuferin unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm die Verkäuferin zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde um unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Verkäuferin an die oben unter Ziffer 1. angegebene E-Mail-Adresse gebeten. 

4.7. Sofern der Kunde Unternehmer ist, trägt die Verkäuferin lediglich im Falle der selbstständigen Auslieferung das Transportrisiko. Ansonsten gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von der Verkäuferin an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Sofern die Ware unmittelbar vom Hersteller ausgeliefert wird, trägt dieser das Transportrisiko.

4.8. Sofern eine Montage der bestellten Ware vertraglich vereinbart wurde und geschuldet ist entsprechend des Punktes 2.4. dieser AGB, erfolgt diese regelmäßig bis zu 14 Tagen nach erfolgreicher, vollständiger Auslieferung und Annahme der Ware beim Kunden. Verbindliche Leistungs- und Fertigstellungstermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich angeboten und vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Leistungsterminen und -fristen bemüht sich die Verkäuferin, diese nach besten Kräften einzuhalten. Die Verkäuferin behält sich die Heranziehung von Subunternehmern zum Zwecke der Montage vor. Der Montagetermin wird unter Berücksichtigung freier Kapazitäten entweder zwischen der Verkäuferin und dem Kunden oder unmittelbar zwischen dem Subunternehmen und dem Kunden vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig Zugang zu den Räumlichkeiten oder zum Objekt zu gewähren, damit die Montage ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Verzögerungen, die durch Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten der Verkäuferin oder ihrer Subunternehmer. Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, sind vom Kunden zu tragen. Nach Abschluss der Montage wird der Kunde über die Fertigstellung zumindest mündlich benachrichtigt. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich zu prüfen und schriftlich abzunehmen. Hierzu wird ein Abnahmeprotokoll erstellt.

  1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)

Verbraucher haben ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht, sofern keine der gesetzlichen Ausnahmen und Ausschlüsse vorliegen. Im Falle der Verkäuferin liefert diese ausschließlich Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist daher in der Regel qua Gesetzes ausgeschlossen. Hierauf weist die Verkäuferin ausdrücklich hin.

Im Übrigen haben Verbraucher das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

der FTR-SOLUTIONS Sp. z o.o. (polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung), ul. Księcia Witolda 49/15, 50-202 Wrocław, Polen, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kamil Andrzej Czemerys, E-Mail: info@ftr-solutions.de, Telefon: +4917687887766 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. In der Regel wird die Ware von uns selbstständig abgeholt. Sollte es sich um paketfähige Ware handeln, können Sie diese an die untenstehende Adresse versenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Retour adressieren Sie an:

FTR-SOLUTIONS Sp. z o.o., ul. Księcia Witolda 49/15, 50-202 Wrocław, Polen

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Sie können folgendes Muster-Widerrufsformular nutzen:

 

MUSTER WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

FTR-SOLUTIONS Sp. z o.o. (polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

  1. Księcia Witolda 49/15, 50-202 Wrocław, Polen

vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kamil Andrzej Czemerys

E-Mail: info@ftr-solutions.de

Telefon: +4917687887766

Hiermit widerrufe ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf (ggf. inkl. Montage) folgender Waren:

Artikelnummer:

Artikelbezeichnung:

Bestellt am:

Erhalten am:

Vor und-Nachname:

Ihre Adresse:

(Straße, PLZ, Ort, Land)

Ihre E-Mail-Adresse:

Bankverbindung

(Name des Kontoinhabers,

Kontonummer, BLZ, Kreditinstitut)

………………………………………

(Datum und Unterschrift)

ENDE DES WI DERRUFSFORMULARS

  1. Gewährleistung und Haftung

6.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

6.2. Sollten der Kunde ein kaufrechtliches Gewährleistungsrecht geltend machen und dem Umtausch der Ware wünschen, wird die mangelhafte Ware bei der Lieferung der Ersatzware Zug um Zug durch die Verkäuferin oder einen beauftragten Kurierdienst abgeholt. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Ware zur Abholung zur Verfügung zu stellen, die Ware zur mit Transportmaterial entsprechend zur verpacken und anschließend herauszugeben.

6.3. Beschädigungen oder Verschmutzungen des Verpackungsmaterials, insbesondere der Kartons, stellen keinen Mangel im Sinne des Gesetzes dar. Die Verpackung der Ware kann vor dem Versand stichprobenartig geöffnet werden, um diese auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen. 

6.4. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:

  1. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang oder Abnahme.
  2. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 7 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.
  3. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Kunde abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Verkäuferin, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
  4. Bei einem Mangel der Kaufsache ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Kunde hat der Verkäuferin eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Die Kostentragung und Aufwandserstattung im Rahmen der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 
  5. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
  6. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Verkäuferin berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Sollte ein Mangel gerügt werden, sind zunächst die gesetzlichen Nachbesserungsrechte heranzuziehen.
  7. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
  8. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  9. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

6.5. Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern dies gesetzlich möglich ist.

6.6. Die Verkäuferin übt bei der Erstellung des Angebotes bei https://ftr-solutions.de/ größte Sorgfalt aus. Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie für Druckfehler, technische Änderungen und für durch Caching hervorgerufene Lesefehler bleiben vorbehalten.

  1. Garantien

Sollte seitens des Herstellers oder der Verkäuferin eine freiwillige Garantie eingeräumt werden, wird bei den angebotenen Waren jeweils gesondert darauf hingewiesen. Darüber hinaus gelten die Garantiebedingungen eines jeden Produkts. 

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

  1. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

9.1. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt die Verkäuferin nicht.

9.2. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde dem schriftlichen Angebot entnehmen und kann diese durch schriftlichen Hinweis korrigieren lassen.

9.3. Die wesentlichen Merkmale der von der Verkäuferin angebotenen Waren kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots oder des schriftlichen Angebots entnehmen.

9.4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Zur Verfügung können auch englische oder polnische Versionen der Texte zur Verfügung stehen. Diese sind eine bloße Übersetzung. Im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen sind die deutschen Texte maßgeblich. 

9.5. Den Vertragstext kann der Kunde durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch die Verkäuferin gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugeschickt.

9.6. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung kann der Kunde dem jeweiligen Angebot entnehmen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung der Anzahlung per Vorkasse mit dem Zahlungseingang auf dem Bankkonto der Verkäuferin zu laufen.

9.7. Soweit die Verkäuferin oder ein anderes Unternehmen, etwa als Hersteller, eines von der Verkäuferin verkauften Produkts eine freiwillige Garantie gibt, gelten für deren Ausübung und Geltendmachung die jeweiligen Garantiebedingungen. Auf die Garantiebedingungen anderer Unternehmen verweist die Verkäuferin bei dem jeweils mit der Garantie beworbenen Produkt.

  1. Schlussbestimmungen, Sonstiges

10.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Kunden, der in Deutschland seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

10.2. Gerichtsstand wird bestimmt auf Düsseldorf, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Verkäuferin hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

10.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zur Verfügung steht https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Verkäuferin nicht verpflichtet und nicht bereit.

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